Medienmitteilungen

Hier finden Sie alle publizierten Medienmitteilungen der Aktion Medienfreiheit.

16.10.2015

Unrechtmässig erhobene MwSt. ist zurückzuerstatten

Gemäss Entscheid des Bundesgerichts vom April 2015 darf auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer erhoben werden. Nachdem weder die Verwaltung noch die Gerichte einer Rücke... mehr lesen
11.09.2015

"Service public"-Debatte muss geführt werden

Nach dem knappen Abstimmungsresultat vom 14. Juni versprachen Bundesrat und SRG, zum Thema „Service public“ werde nun eine offene Debatte ohne Tabus geführt. Nur drei Monate später scheint die Gespräc... mehr lesen
07.09.2015

Gewerbeverband unterstützt Aktion Medienfreiheit

Heute hat der Gewerbeverband seine Standpunkte zur Service Public-Debatte dargelegt. Die Aktion Medienfreiheit freut sich, dass der Gewerbeverband die im Juni eingereichten Vorstösse der Aktion Medien... mehr lesen
21.08.2015

Bundesrat verweigert "Service Public"-Diskussion

Dunkle Wolken in der Schweizer Medienlandschaft: Zwei Monate nach der denkbar knappen RTVG-Abstimmung kündigt der Bundesrat an, die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer nicht an die Gebührenzahler zurüc... mehr lesen
17.08.2015

Problematische Aktivitäten staatlicher Firmen

Die Aktion Medienfreiheit nimmt den Entschluss von SRG, Swisscom und Ringier, eine neue Vermarktungsfirma für ihre Medienangebote zu gründen, sehr kritisch zur Kenntnis. Während Ringier als privates U... mehr lesen
19.06.2015

Vorstösse zum Service Public eingereicht

Der knappe Abstimmungsausgang am letzten Sonntag hat gezeigt: SRG und UVEK müssen über die Bücher. Der Auftrag der SRG ist – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse und Gegebenheiten... mehr lesen
05.05.2015

Nein zur Mediensteuer und Strukturerhaltung

Die Aktion Medienfreiheit engagiert sich für Medienvielfalt, liberale Rahmenbedingungen und mehr Wettbewerb. Die vorliegende RTVG-Revision bewirkt das Gegenteil: Sie führt zu höheren Abgaben, Wettbewe... mehr lesen
26.03.2015

SRG will Abstimmungskampf beeinflussen

Die SRG lässt keine Gelegenheit aus, um ihre Unabhängigkeit zu betonen. Doch in Tat und Wahrheit ist die SRG eine staatliche Institution, welche zu grossen Teilen öffentlich finanziert ist und sehr of... mehr lesen
05.12.2014

Wettbewerb statt staatliche Medienförderung

Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Medienfreiheit sind zentrale Grundrechte in jeder freien Demokratie; Medienvielfalt und freiheitliche Rahmenbedingungen für Medienunternehmen sind von zen... mehr lesen
28.11.2014

Aktion Medienfreiheit erhält "Liberal Award"

Als Vertreter der Aktion Medienfreiheit erhielten Nationalrätin Natalie Rickli und ihr Vorgänger, Stadtrat Filippo Leutenegger, den „Liberal Award 2014“. Diese Auszeichnung wird von den Jungfreisinnig... mehr lesen

Aktuell

30.10.2017

Überstürzte Hektik im UVEK: Weiterer Machtausbau zugunsten der SRG

Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) hat heute ihr Positionspapier zur „Zukunft der Medien- un... mehr lesen
18.10.2017

Die Zeche zahlen die Unternehmen

Mit der Einführung der neuen Mediensteuer sollen alle Haushalte künftig 365 Franken pro Jahr zahlen.... mehr lesen
25.09.2017

„No Billag“-Initiative: Chance für Gegenvorschlag vertan

Die „No Billag“-Initiative der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP blieb im Parlament auch nach stun... mehr lesen