SRG-Konzession ist anzupassen

16.08.2017

SRG-Konzession ist anzupassen

Durch die rasanten Veränderungen der technologischen Rahmenbedingungen und Nutzungsgewohnheiten ist eine Anpassung des „Service public“ im Medienbereich nötig geworden. Darum will der Bundesrat die SRG-Konzession befristet um ein Jahr verlängern, um dieselbe in der Zwischenzeit anpassen zu können. Wichtig ist nun, dass die richtigen Korrekturen erfolgen und entsprechende Parlamentsbeschlüsse umgesetzt werden.

Die Aktion Medienfreiheit begrüsst die befristete Verlängerung der SRG-Konzession, welche sie gefordert hat,  zeigt sich aber auch erstaunt über die Mitteilung des Bundesrates. Der Bundesrat fokussiert auf das Ziel, die Konzession dahingehend anzupassen, dass die vom Bundesrat identifizierten kurzfristigen Massnahmen zur Stärkung des „Service public“  umgesetzt werden können.  Bei dieser Anpassung stützt sich der Bundesrat lediglich auf seinen Bericht zum Service public vom Juni 2016, während parlamentarische Beschlüsse einmal mehr ausgeblendet werden.

Es erstaunt, dass der Bundesrat mit keinem Wort die nationalrätlichen Aufträge und Vorstösse berücksichtigt, als ob es im Parlament nie zu einer Diskussion über den „Service public“ gekommen wäre. So bleibt das Postulat von Nationalrat Christian Wasserfallen (15.3618) über die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips unerwähnt. Genau dies aber gilt es bei der Formulierung der neuen Konzession zu berücksichtigen. Zudem werden etliche weitere Änderungen bzw. Anpassungen der Konzession nötig sein. So sind u.a. Vorstösse der nationalrätlichen Medienkommission betreffend ein „Shared-Content-Modell“, ein Postulat zur Überprüfung der Anzahl der SRG-Sender, eine Motion zur Stärkung von elektronischen „Service public“-Angeboten ausserhalb der SRG sowie eine ständerätliche Kommissionmotion (17.3355)  über die Gewährleistung der Medienvielfalt hängig.

Weiter ist die Aktion Medienfreiheit befremdet darüber, dass bereits vom „Inkrafttreten eines Gesetzes über elektronische Medien“ gesprochen wird. Ein solches Gesetz wurde vom Parlament nie in Auftrag gegeben. Auch fehlt die verfassungsmässige Kompetenz zur Regulierung des Internets. Zudem konnten der Bundesrat und das Bundesamt für Kommunikation trotz etlichen Nachfragen nie skizzieren, wo genau ein Regulierungsbedürfnis besteht.

Besorgt über die Nicht-Berücksichtigung der liberalen Vorstösse und  erneuten Ankündigungen für weitere Regulierungen, werden sich die Vertreter der Aktion Medienfreiheit weiter für Medienfreiheit und liberale Rahmenbedingungen engagieren.

Zollikon, 16. August 2017

 


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