Medienmitteilungen
Hier finden Sie alle publizierten Medienmitteilungen der Aktion Medienfreiheit.
10.09.2020
Umstrittene Medienförderung: Nationalrat beschliesst Verzögerung
Heute beschloss der Nationalrat mit 109:84 Stimmen, die Vorlage zur Medienförderung an die Kommission zurückzuweisen. Damit nimmt der Rat eine erhebliche Verzögerung der Beratungen in Kauf. Die Aktion... mehr lesen04.09.2020
Verstärkung im Vorstand der Aktion Medienfreiheit
Aufgrund der Corona-Pandemie fand die diesjährige Mitgliederversammlung der Aktion Medienfreiheit auf schriftlichem Wege statt. Die Versammlung wählte den Berner Rechtsanwalt Manfred Bühler zum neuen... mehr lesen24.04.2020
Verschiebung der Mitgliederversammlung 2020
Leider zwingt die Situation um das neue Corona-Virus auch uns, die diesjährige Mitgliederversammlung zu verschieben. Aufgrund des anhaltenden bundesrätlichen Versammlungs- und Veranstaltungsverbots mü... mehr lesen24.04.2020
Gefährliche Präjudizien unter dem Vorwand der Corona-Krise
Am 16. April beschloss der Bundesrat, der SRG mehr Geld zu geben: Die Plafonierung der Ge-bühreneinnahmen soll aufgehoben und der Anteil neu auf 1,25 Mia. Franken erhöht werden. Private Radio- und TV-... mehr lesen15.01.2020
Nein zur Erhöhung der Gebührenanteile für die SRG
Nach einem Vorstoss der Grünen Partei fordern nun auch verschiedene Parlamentarier eine Erhöhung des Gebührenplafonds für die SRG. Konkret ist von Mitteln von bis zu 1,5 Mia. Franken die Rede – allenf... mehr lesen04.09.2019
Schwierige Weichenstellungen in der Medienpolitik
Die Aktion Medienfreiheit nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass der Bundesrat das geplante Mediengesetz nicht mehr weiterverfolgen will. Stattdessen nun aber die Medienförderung massiv auszubauen... mehr lesen07.08.2019
Illegal erhobene Steuern müssen zurückerstattet werden
Die Aktion Medienfreiheit nimmt Stellung zur Rückvergütung der Mehrwertsteuer. mehr lesen15.05.2019
Aktion Medienfreiheit unter neuer Führung
Mit dem angekündigten neuen „Gesetz über elektronische Medien“ (BGeM) bleibt die Medienpolitik auch in den kommenden Monaten ein aktuelles Thema in Bundesbern. Zudem führen die diversen Probleme bei d... mehr lesen15.10.2018
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über elektronische Medien
Die Aktion Medienfreiheit lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. Der diesbezügliche Handlungsbedarf ist nicht gegeben: Es braucht kein neues Gesetz über elektronische Medien. Angesichts der tech... mehr lesen29.08.2018
SRG-Konzession: Bundesrat umgeht Parlament
Trotz breiter Kritik hat der Bundesrat heute beschlossen, der SRG eine neue Konzession zu erteilen. Diese soll von 2019 bis 2022 gelten und bis 2026 verlängert werden können. Die Landesregierung mag n... mehr lesen- 1 of 9
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