Medienmitteilungen

Hier finden Sie alle publizierten Medienmitteilungen der Aktion Medienfreiheit.

21.06.2018

Bundesrat überschreitet Kompetenzen in der Medienpolitik

Nach Auffassung des Bundesrats soll das Radio- und Fernsehgesetz durch ein neues Gesetz über elektronische Medien abgelöst werden. Die Vorarbeiten wurden heute präsentiert. Der Bundesrat will das neue... mehr lesen
23.05.2018

Eine liberale, vielfältige Medienwelt ist wichtiger denn je

Auch nach der Abstimmung über die „No Billag“-Initiative hat die Medienpolitik in Bundesbern nichts an Aktualität eingebüsst. Mit den Entwürfen für eine neue SRG-Konzession, eine Revision der Radio- u... mehr lesen
12.04.2018

Vernehmlassungsantwort der Konzession für die SRG SSR

Die Aktion Medienfreiheit lehnt die vorgeschlagenen Änderungen dezidiert ab. Die SRG-Konzession – wenn auch zeitlich befristet – derart auszuweiten, erachten wir als falsch und voreilig. Das Problem i... mehr lesen
16.02.2018

Vernehmlassungantwort der Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Die aufgeführten Änderungen erachtet die Aktion Medienfreiheit als voreilig. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Zulassung zielgruppenspezifischer TV-Werbung für die SRG einseitig für gebührenfinanz... mehr lesen
30.10.2017

Überstürzte Hektik im UVEK: Weiterer Machtausbau zugunsten der SRG

Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) hat heute ihr Positionspapier zur „Zukunft der Medien- und Kommunikationsordnung der Schweiz“ publiziert und weitere Subventionen gefordert. Gleichentags erö... mehr lesen
18.10.2017

Die Zeche zahlen die Unternehmen

Mit der Einführung der neuen Mediensteuer sollen alle Haushalte künftig 365 Franken pro Jahr zahlen. Dies tönt auf den ersten Blick gut: Der Betrag ist tiefer als die heutigen Gebühren von 451 Franken... mehr lesen
25.09.2017

„No Billag“-Initiative: Chance für Gegenvorschlag vertan

Die „No Billag“-Initiative der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP blieb im Parlament auch nach stundenlanger Debatte chancenlos. Die Aktion Medienfreiheit ist enttäuscht über die Ablehnung des Gegenv... mehr lesen
16.08.2017

SRG-Konzession ist anzupassen

Durch die rasanten Veränderungen der technologischen Rahmenbedingungen und Nutzungsgewohnheiten ist eine Anpassung des „Service public“ im Medienbereich nötig geworden. Darum will der Bundesrat die SR... mehr lesen
16.05.2017

Weiter im Einsatz für eine liberale Medienwelt

Anlässlich der jährlichen Mitgliederversammlung der Aktion Medienfreiheit wurde der bestehende Vorstand wieder gewählt. Die überparteiliche Vereinigung wird weiterhin von Nationalrätin Natalie Rickli... mehr lesen
04.05.2017

Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer schafft erste Hürde

Im April 2015 entschied das Bundesgericht, dass auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf. In einem weiteren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.... mehr lesen

Aktuell

21.06.2018

Bundesrat überschreitet Kompetenzen in der Medienpolitik

Nach Auffassung des Bundesrats soll das Radio- und Fernsehgesetz durch ein neues Gesetz über elektro... mehr lesen
23.05.2018

Eine liberale, vielfältige Medienwelt ist wichtiger denn je

Auch nach der Abstimmung über die „No Billag“-Initiative hat die Medienpolitik in Bundesbern nichts... mehr lesen
12.04.2018

Vernehmlassungsantwort der Konzession für die SRG SSR

Die Aktion Medienfreiheit lehnt die vorgeschlagenen Änderungen dezidiert ab. Die SRG-Konzession – we... mehr lesen