Medienmitteilung: Aktion Medienfreiheit sagt NEIN zur „Lex Netflix“

29.04.2022

Die Generalversammlung der Aktion Medienfreiheit spricht sich einstimmig für eine Nein-Parole zur Revision des Filmgesetzes («Lex Netflix») aus. Die Vereinigung hält so-wohl die Einführung einer EU-Filmquote wie auch einer Filmsteuer für verfehlt. Zudem wurde der Vorstand der Aktion Medienfreiheit weiter verjüngt: Neu gehört auch Camille Lothe, die Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich, dem Gremium an.

Im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung nahm Manfred Bühler, Präsident der Aktion Medienfreiheit, eine medienpolitische Standortbestimmung vor. Er zeigte sich erfreut über die Ablehnung des Medienförderungspakets. Seit etlichen Jahren warnt die Aktion Medienfreiheit vor weiteren Subventionsflüssen an private Medien-unternehmen. Die Vielfalt der Angebote muss der freie Markt hervorbringen. Dass dies auch die Mehrheit der Stimmbürger so sieht, ist erfreulich.

Gleichzeitig zeigte sich Bühler besorgt darüber, dass mit dem Filmgesetz bereits die nächste Subventionsvorlage ansteht. Die Versammlung teilte diese Einschätzung und folgte der Empfehlung von Vorstandsmitglied Matthias Müller, welcher eindringlich für eine Nein-Parole warb. Als Präsident der Jungfreisinnigen ist Müller treibende Kraft hinter dem Referendum gegen die „Lex Netflix“. Die Mitglieder folgten seinen Ausfüh-rungen und beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

Diverse langjährige Vorstandsmitglieder wurden von der Versammlung in ihrem Amt bestätigt: Die Nationalräte Franz Grüter (SVP/LU), Philipp Kutter (Mitte/ZH), Philippe Nantermod (FDP/VS), Marco Romano (CVP/TI) und Gregor Rutz (SVP/ZH), alt Natio-nalrat Thomas Maier (GLP/ZH), Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP/ZH) sowie Matthias Müller (Präsident Jungfreisinnige Schweiz) und der jungfreisinnige Nicolas Jutzet (Pro-jektverantwortlicher Liberales Institut, Neuchâtel). Neu stösst Camille Lothe als Vor-standsmitglied hinzu. Die 28-jährige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Poli-tikwissenschaften der Universität Zürich präsidiert seit einigen Jahren die Junge SVP Kanton Zürich.

Die Aktion Medienfreiheit dankt den zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern Pierre Bessard und Thomas Müller für ihr langjähriges Engagement. Beide haben sich über Jahre für eine liberale Medienpolitik engagiert und viel Arbeit in diesem Bereich ge-leistet.
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Zürich / Cortébert, 29. April 2022


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