MEDIENMITTEILUNG: Aktion Medienfreiheit verlangt saubere Auslegeordnung zum „Service public“
12.08.2024Die Aktion Medienfreiheit fordert eine offene, grundsätzliche Debatte zum „Service public“. Gleichzeitig kritisiert sie die Bundesverwaltung, die seit Jahren auf den Status quo fixiert und alten Denkmustern verhaftet ist. Eine zukunftsgerichtete Medienpolitik muss vor allem die Bedürfnisse privater Medien im Auge haben und nicht nur die Wünsche der SRG. Angebots-vielfalt und Innovation kann nur der Markt hervorbringen – diese Aufgabe kann nicht der Bundesverwaltung überlassen werden. Nun ist eine saubere Auslegeordnung zum „Service public“ gefragt: Die Debatte über den Leistungsauftrag und die neue SRG-Konzession muss stattfinden, bevor über die Gebührensenkungsinitiative diskutiert und entschieden wird.
Im Hinblick auf die überfällige „Service public“-Debatte präsentiert die Aktion Medienfreiheit ein Positionspapier, das ihre Forderungen erläutert und neue Ideen skizziert. Der Medien-bereich in der Schweiz wird primär von privaten Unternehmen getragen. Sie ermöglichen Vielfalt und den Austausch verschiedener Ansichten, sind aber auch darauf angewiesen, Gewinn zu erwirtschaften, um die Löhne der Mitarbeiter zahlen zu können. Daher seien sie auf Werbeerträge und attraktive Rahmenbedingungen angewiesen. Dies werde immer schwieriger, unterstrich Präsident Manfred Bühler (Nationalrat SVP/BE): Eine Analyse dieser Rahmenbedingungen sei überfällig.
Nationalrat Philipp Kutter (Mitte/ZH) unterstrich die Bedeutung unabhängiger, qualitativ hochstehender Medien. In einer Zeit, wo die junge Generation immer weniger liest, sind seriöse Informationen besonders wichtig. Neben den privaten Medien sei auch der „Service public“ eine wichtige Säule im schweizerischen Mediensystem. Vordringlich sei jetzt aber, den Wettbewerb zu stärken und nicht immer neue Medienförderungsinstrumente zu erfinden. Schliesslich sei das Medienförderungspaket abgelehnt worden.
Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) forderte die Abschaffung der Mediensteuer für Unter-nehmen. Diese Zwangsabgabe sei seit Jahren ein Ärgernis und missachte den steuerrecht-lichen Grundsatz, dass Doppelbesteuerung zu vermeiden sei. Er forderte eine substanzielle Senkung der Haushaltabgabe und kritisierte die Botschaft des Bundesrats zur Gebühren-senkungsinitiative. Zwar seien einige Aussagen durchaus bemerkenswert; die Regierung bleibe auf weiten Strecken aber unverbindlich und ungenau.
Verschiedene neue Ideen brachte Gregor Rutz (Nationalrat SVP/ZH) in die Debatte ein. Er regte an, über die Aufhebung des Online-Werbeverbots für die SRG nachzudenken. Mit der Aktivierung dieses brachliegenden Werbeinventars könnte der Online-Werbemarkt Schweiz gestärkt werden. Gleichzeitig müssten die Erträge aber aufgeteilt werden zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen. Auf privater Seite wäre eine Verwendung für Agentur-dienste oder die Nutzungsforschung denkbar. Zusätzliche Werbeerträge würden für die SRG eine Abfederung der Senkung der Haushaltabgabe bzw. der Streichung der Mediensteuer für Unternehmen bedeuten. Weitere Ideen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Medien hat die nationalrätliche Medienkommission bereits ans BAKOM überwiesen.
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