Medienmitteilungen

Hier finden Sie alle publizierten Medienmitteilungen der Aktion Medienfreiheit.

07.08.2019

Illegal erhobene Steuern müssen zurückerstattet werden

Die Aktion Medienfreiheit nimmt Stellung zur Rückvergütung der Mehrwertsteuer. mehr lesen
15.05.2019

Aktion Medienfreiheit unter neuer Führung

Mit dem angekündigten neuen „Gesetz über elektronische Medien“ (BGeM) bleibt die Medienpolitik auch in den kommenden Monaten ein aktuelles Thema in Bundesbern. Zudem führen die diversen Probleme bei d... mehr lesen
15.10.2018

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über elektronische Medien

Die Aktion Medienfreiheit lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. Der diesbezügliche Handlungsbedarf ist nicht gegeben: Es braucht kein neues Gesetz über elektronische Medien. Angesichts der tech... mehr lesen
29.08.2018

SRG-Konzession: Bundesrat umgeht Parlament

Trotz breiter Kritik hat der Bundesrat heute beschlossen, der SRG eine neue Konzession zu erteilen. Diese soll von 2019 bis 2022 gelten und bis 2026 verlängert werden können. Die Landesregierung mag n... mehr lesen
21.06.2018

Bundesrat überschreitet Kompetenzen in der Medienpolitik

Nach Auffassung des Bundesrats soll das Radio- und Fernsehgesetz durch ein neues Gesetz über elektronische Medien abgelöst werden. Die Vorarbeiten wurden heute präsentiert. Der Bundesrat will das neue... mehr lesen
23.05.2018

Eine liberale, vielfältige Medienwelt ist wichtiger denn je

Auch nach der Abstimmung über die „No Billag“-Initiative hat die Medienpolitik in Bundesbern nichts an Aktualität eingebüsst. Mit den Entwürfen für eine neue SRG-Konzession, eine Revision der Radio- u... mehr lesen
12.04.2018

Vernehmlassungsantwort der Konzession für die SRG SSR

Die Aktion Medienfreiheit lehnt die vorgeschlagenen Änderungen dezidiert ab. Die SRG-Konzession – wenn auch zeitlich befristet – derart auszuweiten, erachten wir als falsch und voreilig. Das Problem i... mehr lesen
16.02.2018

Vernehmlassungen

Die aufgeführten Änderungen erachtet die Aktion Medienfreiheit als voreilig. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Zulassung zielgruppenspezifischer TV-Werbung für die SRG einseitig für gebührenfinanz... mehr lesen
30.10.2017

Überstürzte Hektik im UVEK: Weiterer Machtausbau zugunsten der SRG

Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) hat heute ihr Positionspapier zur „Zukunft der Medien- und Kommunikationsordnung der Schweiz“ publiziert und weitere Subventionen gefordert. Gleichentags erö... mehr lesen
18.10.2017

Die Zeche zahlen die Unternehmen

Mit der Einführung der neuen Mediensteuer sollen alle Haushalte künftig 365 Franken pro Jahr zahlen. Dies tönt auf den ersten Blick gut: Der Betrag ist tiefer als die heutigen Gebühren von 451 Franken... mehr lesen

Aktuell

15.09.2023

Revision des Urheberrechts muss gründlich überarbeitet werden

Revision des Urheberrechts muss gründlich überarbeitet werden Die Aktion Medienfreiheit steht der v... mehr lesen
29.04.2022

Medienmitteilung: Aktion Medienfreiheit sagt NEIN zur „Lex Netflix“

Die Generalversammlung der Aktion Medienfreiheit spricht sich einstimmig für eine Nein-Parole zur Re... mehr lesen
06.10.2021

Referendum zum Medienpaket mit über 110‘000 Unterschriften eingereicht

Mit eindrücklichen 113‘000 Unterschriften wurde das Referendum gegen die Vor-lage zur Medienförderun... mehr lesen