Medienmitteilungen

Hier finden Sie alle publizierten Medienmitteilungen der Aktion Medienfreiheit.

29.02.2016

Schwarzer Tag für die Medienvielfalt

Nach dem Entscheid der WEKO vom Dezember 2015 genehmigt nun auch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den geplanten Zusammenschluss von SRG, Swisscom un... mehr lesen
16.12.2015

Absurder Entscheid der Wettbewerbskommission

Heute hat die Wettbewerbskommission das geplante „Joint Venture“ von Swisscom, SRG und Ringier ohne Auflagen genehmigt. Dass das Vorstossen staatlicher Unternehmen in privatwirtschaftliche Bereiche un... mehr lesen
11.12.2015

Wichtigste Fragen zum Service public ausgeblendet

Heute veröffentlichte die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) ihr lange angekündigtes Papier zum „Service public“. Ein enttäuschender Beitrag, der einmal mehr starr auf den Status Quo fokussiert un... mehr lesen
20.11.2015

Mehr Service privé

Die Aktion Medienfreiheit präsentierte heute ihr Arbeitspapier zum „Service public“ sowie eine Studie der Universität St. Gallen. Die Analyse privater Rundfunkangebote zeigt: Gerade im Bereich der ele... mehr lesen
12.11.2015

Kompliziert, willkürlich und marktverzerrend

Im vorliegenden Entwurf zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung sind verschiedene Punkte enthalten, welche weder in der bundesrätlichen Botschaft zur RTVG-Teilrevision Thema waren, noch in d... mehr lesen
21.10.2015

Endlich mehr Transparenz dank politischem Druck

Die Aktion Medienfreiheit ist erfreut, dass die SRG heute bekanntgegeben hat, die Kosten von TV-Sendungen künftig zu veröffentlichen. Das ist ein richtiger Schritt, um gegenüber den Steuer- und Gebü... mehr lesen
16.10.2015

Unrechtmässig erhobene MwSt. ist zurückzuerstatten

Gemäss Entscheid des Bundesgerichts vom April 2015 darf auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer erhoben werden. Nachdem weder die Verwaltung noch die Gerichte einer Rücke... mehr lesen
11.09.2015

"Service public"-Debatte muss geführt werden

Nach dem knappen Abstimmungsresultat vom 14. Juni versprachen Bundesrat und SRG, zum Thema „Service public“ werde nun eine offene Debatte ohne Tabus geführt. Nur drei Monate später scheint die Gespräc... mehr lesen
07.09.2015

Gewerbeverband unterstützt Aktion Medienfreiheit

Heute hat der Gewerbeverband seine Standpunkte zur Service Public-Debatte dargelegt. Die Aktion Medienfreiheit freut sich, dass der Gewerbeverband die im Juni eingereichten Vorstösse der Aktion Medien... mehr lesen
21.08.2015

Bundesrat verweigert "Service Public"-Diskussion

Dunkle Wolken in der Schweizer Medienlandschaft: Zwei Monate nach der denkbar knappen RTVG-Abstimmung kündigt der Bundesrat an, die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer nicht an die Gebührenzahler zurüc... mehr lesen

Aktuell

16.05.2017

Weiter im Einsatz für eine liberale Medienwelt

Anlässlich der jährlichen Mitgliederversammlung der Aktion Medienfreiheit wurde der bestehende Vorst... mehr lesen
04.05.2017

Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer schafft erste Hürde

Im April 2015 entschied das Bundesgericht, dass auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen kei... mehr lesen
02.02.2017

Mehrwertsteuer muss rückerstattet werden

Im April 2015 entschied das Bundesgericht, dass auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen kei... mehr lesen