Vorstösse zum Service Public eingereicht

Der knappe Abstimmungsausgang am letzten Sonntag hat gezeigt: SRG und UVEK müssen über die Bücher. Der Auftrag der SRG ist – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Sprachregionen - zu überprüfen. Wie angekündigt, haben die Vorstandsmitglieder der Aktion Medienfreiheit in der Sommer-Session des Nationalrates verschiedene Vorstösse eingereicht.

Der Bundesrat soll Fragen zum weiteren Vorgehen beantworten und im geplanten Service Public-Bericht verschiedene Möglichkeiten aufzeigen: Plafonierung der Einnahmen, Reduktion des Internetangebots, Kostentransparenz bei der SRG, Unterbindung der Lobbying-Aktivitäten mit Steuergeldern, Budgetvarianten. Ausserdem soll die SRG-Konzession nicht stillschweigend um 10 Jahre verlängert werden, sondern zusammen mit dem Service Public-Bericht im Parlament diskutiert werden. Die detaillierten Vorstösse finden Sie beiliegend.

Im Zentrum der „Service Public“-Diskussion steht die Frage, welche staatlichen Leistungen im Zeitalter der Digitalisierung zwingend durch den Staat erbracht werden müssen, weil sie private Anbieter nicht erbringen können oder erbringen wollen. Umgekehrt ist zu prüfen, was private Anbieter alles machen könnten, wenn die SRG sie nicht mit Gebührengeldern konkurrenzieren würde. Ziel muss sein, durch bessere Rahmenbedingungen mehr Wettbewerb und Medienvielfalt zu erreichen und die Mediensteuer so zu senken.

Die Nationalräte stehen Ihnen für Fragen zu ihren persönlichen Vorstössen gerne zur Verfügung.