Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über elektronische Medien

15.10.2018

Die Aktion Medienfreiheit lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. Der diesbezügliche Handlungsbedarf ist nicht gegeben: Es braucht kein neues Gesetz über elektronische Medien. Angesichts der technologischen Entwicklungen wäre eine Deregulierung wichtig – nicht zusätzliche Gesetze. Es ist höchste Zeit, die längst fällige Kurskorrektur in der Medienpolitik vorzunehmen. Der „Service public“-Auftrag ist genau zu definieren, Marktverzerrungen sind abzubauen, und den Unternehmen ist mehr unternehmerische Freiheit zu gewähren. Dies alles kann über eine Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes assieren. Zum Erlass eines solchen Gesetzes fehlt zudem die verfassungsmässige Grundlage. Weder für die Regulierung des Internets noch für direkte Medienförderung besteht eine Zuständigkeit des Bundes.


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