SRG will Abstimmungskampf beeinflussen

SRG wirbt umfassend für die RTVG-Revision

Die SRG lässt keine Gelegenheit aus, um ihre Unabhängigkeit zu betonen. Doch in Tat und Wahrheit ist die SRG eine staatliche Institution, welche zu grossen Teilen öffentlich finanziert ist und sehr oft Partei ergreift. Auf ihrer Website wirbt die SRG umfassend für die Revision zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Damit verstösst sie gegen zentrale Bestimmungen der SRG-Konzession. Diese verpflichtet die SRG, mit ihrem Angebot zur freien Meinungsbildung beizutragen. Mit der einseitigen Stellungnahme zur RTVG-Revision versucht sie jedoch, aus eigennützigen Interessen das politische Abstimmungsverhalten der Schweizer Bürger zu beeinflussen.

Am 14. Juni 2015 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die RTVG-Revision ab. Der Schweizerische Gewerbeverband hat gegen die Vorlage erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Aktion Medienfreiheit ist im Abstimmungskomitee vertreten und setzt sich aktiv gegen die verfassungswidrige Einführung einer Mediensteuer ein.

Die SRG geniesst dank Gebührengeldern in Milliardenhöhe eine Monopolstellung in der Schweizer Medienlandschaft. Diese finanziellen Mittel werden nun auch für politische Werbung in eigener Sache missbraucht. Auf ihrer Homepage (http://www.srgssr.ch/de/aktuell/rtvg-revision/) wirbt die SRG in krass einseitiger Weise für die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. In zahlreichen Argumentarien werden die Gründe für die Revision dargelegt. Verschiedene Links führen den Leser zu den Befürwortern der Vorlage.

Kein einziges Gegenargument wird aufgeführt. Eine Verlinkung mit der Homepage des gegnerischen Komitees fehlt gänzlich. Dieses Vorgehen steht in klarem Widerspruch zu den Richtlinien der SRG, gemäss welchen sie dem Publikum eine unabhängige Sicht auf das Geschehen im In- und Ausland vermitteln muss. Für die politische Kultur in der Schweiz sei dies wichtig (http://www.srgssr.ch/de/service-public/information/).

Eine derart einseitige und unausgewogene Darstellung ist inakzeptabel. Die SRG ist gemäss Konzession verpflichtet, zu allen politischen Themen umfassend und sachgerecht zu informieren. Mit solch einseitigen Publikationen verletzt die SRG das Gesetz in krasser Weise und versucht, die Meinungsbildung der Schweizer Bevölkerung aus eigennützigen Interessen zu beeinflussen. Dagegen wehrt sich die Aktion Medienfreiheit. Sie fordert die SRG dazu auf, ihrem Gesetzesauftrag umgehend nachzukommen und ruft das BAKOM dazu auf, ihre Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und einzuschreiten.