Nein zur Mediensteuer und Strukturerhaltung

Die Aktion Medienfreiheit sagt am 14. Juni Nein zur RTVG-Revision

Die Aktion Medienfreiheit engagiert sich für Medienvielfalt, liberale Rahmenbedingungen und mehr Wettbewerb. Die vorliegende RTVG-Revision bewirkt das Gegenteil: Sie führt zu höheren Abgaben, Wettbewerbsverzerrung und einer Stärkung des SRG-Monopols. Darum lehnt die Aktion Medienfreiheit die RTVG-Revision ab. Bevor neue Gebühren und Steuern erhoben werden, ist endlich einmal der „Service Public“ zu definieren. Es kann nicht angehen, dass die Gebührenzahler immer mehr zur Kasse gebeten werden, ohne dass klar definiert ist, wofür das Geld überhaupt verwendet wird.

Trotz der raschen technischen Entwicklung, immer mehr privaten Sendern sowie vielfältigen Informationsangeboten im Internet baut die SRG ihre diversen Aktivitäten – mit dem Segen der UVEK-Vorsteherin – Jahr für Jahr weiter aus. Mittlerweile fliessen der SRG Gebühreneinnahmen von über 1,2 Mia. Franken pro Jahr zu. Damit werden gezielt private Anbieter konkurrenziert. Namentlich im Internet und im Unterhaltungsbereich gibt es genügend private Angebote. Die Definition und Eingrenzung des „Service Public“ ist darum überfällig. Dass die SRG heute 7 TV-Sender, 17 Radio-Sender sowie diverse Internetportale betreibt, während private Anbieter immer weniger Freiraum haben, ist stossend.

Die Gebühren stiegen in den vergangenen 25 Jahren um über 60% an. Der Gebührentopf wird immer grösser: 2013 über 1,352 Mia. Franken. Nun wollen Bundesrat und Parlament sogar eine Mediensteuer einführen. Diese müssten alle zahlen – auch jene, die gar keine Radio- oder TV-Programme konsumieren bzw. nicht konsumieren können, wie z.B. Blinde und Gehörlose. Das ist unfair und absurd. Die neue Mediensteuer würde dazu führen, dass Tausende Unternehmer und Angestellte doppelt zur Kasse gebeten würden: Neben den Privathaushalten müssten neu auch Unternehmen zahlen.

Bevor neue Gebühren und Steuern erhoben werden, ist zu klären, welche Aufgaben zwingend durch den Staat erfüllt werden müssen. Es geht nicht an, dass Parlament und Bundesrat die Diskussion über den „Service Public“ noch länger vor sich her schieben. Dass sich einige private Anbieter mit der vorliegenden Revision durch höhere Gebührenanteile noch abhängiger machen vom Staat, ist unverständlich.

Dass die SRG auf ihrer Internetseite srg.ch seit Wochen für ein Ja zur RTVG-Revision wirbt, während die Gegner nirgends zu Worte kommen, zeigt das Selbstverständnis und die Abhängigkeit des Staatsbetriebes auf. Dass die UVEK-Vorsteherin und das Bundesamt für Kommunikation hier nicht längst eingegriffen haben, ist nicht akzeptabel. Das BAKOM rührt neuerdings ebenfalls die Werbetrommel für ein Ja. Wir sagen: so nicht!

Es ist dringend nötig, diesen Fehlentwicklungen am 14. Juni einen Riegel zu schieben. Nur mit einem Nein können wir im Parlament eine liberale Medienpolitik in Angriff nehmen. Bei einem Ja zementiert sich der Status Quo.