Mehr Service privé

20.11.2015

Die Aktion Medienfreiheit präsentierte heute ihr Arbeitspapier zum „Service public“ sowie eine Studie der Universität St. Gallen. Die Analyse privater Rundfunkangebote zeigt: Gerade im Bereich der elektronischen Medien werden private Angebote immer besser und zahlreicher. Die Medienvielfalt wäre noch grösser, wenn öffentlich finanzierte Sender weniger in rein kommerziellen Bereichen wie private Sender tätig wären. Gebührenfinanzierte SRG-Sender bremsen die Entwicklung privater Angebote. Bei der Definition des „Service public“, aber auch in der Diskussion zur neuen SRG-Konzession sind diese Punkte zu berücksichtigen.

Im Rahmen einer Studie untersuchte das Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen die Angebote einiger ausgewählter privater Radio- und Fernsehsender. Ein Vergleich mit den gebührenfinanzierten Angeboten der SRG zeigte auf, dass letztere nicht nur zu störenden Wettbewerbsverzerrungen führen, sondern die Entwicklung und Innovationskraft privater Sender bremsen. Mit Spartensendern im Radiobereich, dem Vordringen in rein kommerzielle Bereiche (v.a. Unterhaltung) im TV-Bereich sowie zahlreichen Webserien und Websites entfernt sich die SRG immer mehr von ihrem eigentlichen Kernauftrag und schränkt die Medienvielfalt ein.

Die privaten Medienangebote im 21. Jahrhundert und die neuen technologischen Möglichkeiten sind vom Bundesrat in seinem auf Mitte 2016 angekündigten Bericht zum „Service public“ zu würdigen. Ebenfalls ist sicherzustellen, dass private Anbieter von Staatsbetrieben (SRG, Post, Swisscom) fair behandelt werden (bspw. beim Zugang oder bei der Vertreibung von HbbTV).

Der angekündigte „Service public“-Bericht des Bundesrats darf sich nicht am antiquierten Status quo orientieren, sondern soll auf die Schaffung moderner, wettbewerblicher Rahmenbedingungen ausgerichtet sein. So soll aufgezeigt werden, wie das Subsidiaritätsprinzip gestärkt, die Tätigkeiten der SRG reduziert und die Mediensteuer entsprechend gesenkt werden können: Ein moderner „Service public“ beschränkt sich auf Leistungen, welche der Staat zwingend erbringen muss und welche Private nicht anbieten. Alles andere soll dem Wettbewerb und damit privaten Unternehmen überlassen werden.

Vor diesem Hintergrund fordert die Aktion Medienfreiheit:

Das Internet soll privaten Anbietern überlassen werden: Die SRG soll eine reine Audio- und Videothek betreiben.
Der „Service public“-Auftrag für Radio und Fernsehen ist genau zu definieren. Dabei ist auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen.
Staatliche Unternehmen sollen nicht in private Märkte eingreifen.
Die Gebühren sind zu senken. Es sind keine neuen Abhängigkeiten für private Medienanbieter zu schaffen.
Der ungehinderte Zugang für Konsumenten zu den Medienangeboten und faire Rahmenbedingungen für private Anbieter sind sicherzustellen.
Nein zu Werbeverboten: Kommunikationsfreiheit stärken!