Gewerbeverband unterstützt Aktion Medienfreiheit

Aktion Medienfreiheit dankt dem Gewerbeverband

Heute hat der Gewerbeverband seine Standpunkte zur Service Public-Debatte dargelegt. Die Aktion Medienfreiheit freut sich, dass der Gewerbeverband die im Juni eingereichten Vorstösse der Aktion Medienfreiheit‎ durchwegs unterstützt. Wie die Aktion Medienfreiheit ist auch der Gewerbeverband der Auffassung, dass die versprochene Diskussion jetzt zu führen ist: Die Gesprächsverweigerung von Bundesrat und SRG ist ein Skandal. Die Aktion Medienfreiheit wird in der Herbstsession mit weiteren Vorstössen nachhaken und fordert gleichgesinnte Organisationen auf, den Druck in dieser Angelegenheit ebenfalls aufrecht zu erhalten.

Heute hat der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) ein Positionspapier zur „Service Public“-Diskussion vorgestellt. Im Rahmen dieser Publikation unterstützt der sgv die Positionen der Aktion Medienfreiheit durchwegs. In seiner Medienmitteilung hebt der Gewerbeverband namentlich die Vorstösse von Natalie Rickli (Po. 15.3636, Bericht zum Service Public: Vier Budgetvarianten aufzeigen) und Gregor Rutz (Po. 15.3419, Umwandlung der SRG in eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft) hervor. Auch die Motionen Thomas Maier (15.3747, Plafonierung der Empfangsgebühren) und Christian Wasserfallen (15.3603, Kostentransparenz schaffen und Kosteneffizienz steigern) werden vom sgv unterstützt. Die Aktion Medienfreiheit freut sich, dass sich der grösste Wirtschaftsverband ihren Positionen anschließt und die damit verbundenen Forderungen unterstützt.

Für die Aktion Medienfreiheit ist in diesem Zusammenhang auch das Postulat Wasserfallen (15.3618, Bericht zum Service-public-Auftrag der SRG: Analyse nach Subsidiaritätsprinzip) von zentraler Bedeutung. Leistungen, welche Private bereits anbieten oder anbieten würden, wenn sie könnten, muss die SRG ihrerseits nicht erbringen.

Die Aktion Medienfreiheit ‎wird in den kommenden Tagen weitere Vorstösse einreichen, um den Druck auf den Bundesrat weiter aufrecht zu erhalten. Die Gesprächsverweigerung von Bundesrat und SRG ist gerade mit Blick auf den knappen Abstimmungsausgang vom Juni höchst fragwürdig. Die Stimmbevölkerung hat ein Anrecht auf eine offene, faire Diskussion über den Service Public und die in diesem Zusammenhang zu erbringenden und zu finanzierenden Leistungen des Staates.