Endlich mehr Transparenz dank politischem Druck

Verwendung von Gebührengeldern muss transparent sein

Die Aktion Medienfreiheit ist erfreut, dass die SRG heute bekanntgegeben hat, die Kosten von TV-Sendungen künftig zu veröffentlichen. Das ist ein richtiger Schritt, um gegenüber den Steuer- und Gebührenzahlern mehr Transparenz über die Verwendung ihrer Gelder zu schaffen. Die heutige Verlautbarung der SRG ist eine Reaktion auf die Motion des Vizepräsidenten der Aktion Medienfreiheit, Nationalrat Christian Wasserfallen, welche der Nationalrat am 25. September überwiesen hat.

Wer über 1,2 Mia. Franken öffentliche Gelder bezieht, muss über die Verwendung derselben Rechenschaft ablegen. Vor diesem Hintergrund reichte Nationalrat Christian Wasserfallen im Juni 2015 eine Motion mit dem Titel „Kostentransparenz schaffen und Kosteneffizienz steigern“ ein (15.3603). Er forderte die Verpflichtung der SRG, die Verwendung der neuen Mediensteuer im Geschäftsbericht detailliert auszuweisen. Es sei eine umfassende sowie transparente Kostenrechnung nach Sendungen, Sparten und Sendern zu verlangen.

Der Bundesrat unterstützte die Motion Wasserfallen in seiner Stellungnahme vom 19. August, der Nationalrat überwies sie am 25. September.

Diesen Forderungen will die SRG gemäss einer heute veröffentlichten Medienmitteilung teilweise nachkommen. Die Kosten zahlreicher Fernsehformate von SRF werden ab sofort im Internet aufgeführt. Auch RSI, RTR und RTS werden ihre TV-Sendungskosten „in den kommenden Monaten umfassend aufbereiten, um sie im Frühling 2016 zu kommunizieren“, so die Ankündigung der SRG. Zudem werde die SRG die Kosten von Fernsehsendungen „in geeigneter Form“ auch im Geschäftsbericht ausweisen.

Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die angeführten pauschalen Kostenschätzungen nicht überall gleich aussagekräftig und wenig übersichtlich dargestellt sind. Weitere Zahlen der SRG bleiben nach wie vor im Dunkeln.

Kostentransparenz ist eine wichtige Voraussetzung für die Diskussion des Grundleistungsauftrags. In der „Service Public“-Diskussion müssen auch Budgetfragen angesprochen werden. Zudem wird sich zeigen, dass diverse Sendungsformate gut von privaten Anbietern produziert werden könnten und es darum nicht nötig ist, öffentliche Mittel dafür einzusetzen. Die Transparenz über die SRG-Finanzen wird erlauben, die Gebühren bzw. die künftige Mediensteuer entsprechend zu senken.

Die Aktion Medienfreiheit wird die Zahlen der SRG weiter analysieren und dafür kämpfen, dass die Verwendung der Gebührengelder bzw. der künftigen Mediensteuer gegenüber den Steuerzahlern transparent dargelegt wird.