Eine liberale, vielfältige Medienwelt ist wichtiger denn je
23.05.2018
Mitgliederversammlung der Aktion Medienfreiheit in Zürich
Auch nach der Abstimmung über die „No Billag“-Initiative hat die Medienpolitik in Bundesbern nichts an Aktualität eingebüsst. Mit den Entwürfen für eine neue SRG-Konzession, eine Revision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) und dem angekündigten neuen Gesetz über elektronische Medien hat das Parlament in den kommenden Monaten über elementare Fragen zu befinden. Die Aktion Medienfreiheit setzt sich auch in Zukunft überzeugt für mehr Markt, weniger Subventionen und gegen unnötige Gesetze ein.
Der Einsatz der Aktion Medienfreiheit für eine liberale Medienwelt ist wichtiger denn je: Angesichts der technologischen und digitalen Entwicklungen ist Deregulierung zwingend. Dies auch in der fortlaufenden „Service public“-Debatte, in welcher das Subsidiaritätsprinzip an zentraler Stelle stehen sollte. Ganz nach dem Motto „Innovation statt Subvention“ sollen bereits vorhandene private Angebote nicht durch staatlich finanzierte Anbieter konkurrenziert werden.
Politisch und geographisch bleibt die Aktion Medienfreiheit breit abgestützt. Neben der Präsidentin Natalie Rickli (Nationalrätin SVP) und dem Vizepräsident Christian Wasserfallen (Nationalrat FDP) wurden die Nationalräte Thomas Müller (SVP), Marco Romano (CVP), Gregor Rutz (SVP), und Philippe Nantermod (FDP) einstimmig wiedergewählt. Auch Martin Baltisser (SVP), Pierre Bessard (Liberales Institut), Filippo Leutenegger (Stadtrat FDP), Thomas Maier (alt Nationalrat GLP) und der jungfreisinnige Präsident Andri Silberschmidt wurden im Vorstand bestätigt. Im letzten Jahr hat die Aktion Medienfreiheit zahlreiche Vorstösse im Parlament eingebracht, Vernehmlassungsantworten verfasst und Medienmitteilungen publiziert. Auch was die Mitgliederwerbung angeht, versucht die Aktion Medienfreiheit die jüngere Generation miteinzubeziehen. Neu gibt es bei der Aktion Medienfreiheit die Möglichkeit einer Juniorenmitgliedschaft zu reduziertem Preis.
Nach der Mitgliederversammlung hielt Divisionär Peter Regli, ehemaliger Direktor den Schweizerischen Nachrichtendienstes, ein spannendes Referat zum «Wie Medien durch Terroristen, Migranten, Donald Trump und Wladimir Putin genutzt werden». Darin besprach er die Unsicherheit der momentanen Weltlage in welcher Trump & Co. die Medien zu Ihren Gunsten nutzen. Die Medien, insbesondere die sozialen Medien, dienen heute als Hilfs- und Propagandamittel in verschiedenen Kriegsgebieten der Welt.
In Zeiten von alternative facts und fake news sind gemäss Peter Regli unabhängige und verschiedene Medien zentral, gerade auch in der schweizerischen Demokratie.
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