Überstürzte Hektik im UVEK: Weiterer Machtausbau zugunsten der SRG

Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) hat heute ihr Positionspapier zur „Zukunft der Medien- und Kommunikationsordnung der Schweiz“ publiziert und weitere Subventionen gefordert. Gleichentags eröffnete das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die Vernehmlassung für die Zulassung der zielgruppenspezifischen TV-Werbung für die SRG. Beide Forderungen führen zu noch mehr Marktverzerrungen und einer weiteren Stärkung der SRG. Das Nachsehen haben einmal mehr private, unabhängige Medienunternehmen. Besonders störend ist, dass UVEK und EMEK einmal mehr unnötig vorpreschen und so das Parlament wiederum vor vollendete Tatsachen stellen wollen.

Die rasanten Veränderungen der technologischen Rahmenbedingungen und Nutzungsgewohnheiten erfordern eine Anpassung des „Service public“ im Medienbereich. Die im Juni 2015 vollmundig angekündigte offene Diskussion hat bislang aber nicht stattgefunden. Auch die Diskussionsbeiträge der EMEK enttäuschten auf der ganzen Linie. Statt zu analysieren, wo es ein staatliches Angebot braucht, und welche Angebote man den Privaten überlassen kann, fokussierte sich die EMEK auf weitere Fördermassnahmen und die Regulierung des Internets.

Statt die dringend nötigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für private Anbieter anzustreben, ist die EMEK auf den Status quo fixiert und plädiert sogar für weitere Subventionsflüsse. Auch rät die EMEK zu einer professionellen Beobachtung der Medienentwicklung im Rahmen eines „Kommunikationsrats“. Die Aktion Medienfreiheit erachtet dies nicht als staatliche Aufgabe.

Gleichentags eröffnete das BAKOM die Vernehmlassung für die Einführung zielgruppenspezifischer Werbung am Fernsehen für die SRG und private Veranstalter mit einer Konzession. Bevor nicht eine Marktlösung für den Umgang mit werberelevanten Daten gefunden ist, soll die SRG nicht einseitig zielgruppenspezifische Werbung anbieten dürfen. Stand heute kann nur die von SRG, Swisscom und Ringier gegründete Vermarktungsorganisation „Admeira“ die Swisscom-Daten vermarkten, mit welchen zielgruppenspezifische Werbung möglich wird. Alle privaten Sender, die nicht von Admeira vermarktet werden, haben keinen Zugang zu den Swisscom-Daten und können somit keine zielgruppenspezifische Werbung verkaufen. Die Aktion Medienfreiheit lehnt diesen Vorschlag dezidiert ab, da diese Möglichkeit die SRG weiter einseitig stärkt und zu weiteren massiven Marktverzerrungen führen wird.

Das Vorgehen des BAKOM ist besonders bedenklich, da diese Diskussion im Hinblick auf die neue SRG-Konzession geführt werden müsste, bei welcher die zuständige Parlamentskommission konsultiert würde. Stattdessen prescht das BAKOM mit einer Verordnungsrevision vor. Es ist endlich an der Zeit, eine seriöse Debatte über den Service public zu führen. Mit solchen Aktionen stärkt der Bundesrat das Ja-Lager der No Billag-Initiative. Bei einem Ja wird er die Verantwortung übernehmen müssen.